Rechtsprechung
| LG Freiburg, 25.06.2002 - 4 AR 8/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notarielle Beurkundung eines Testaments durch einen Notar und anschließende Tätigkeit desselben Notars als Nachlassrichter über das Testament im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.1999 - X ARZ 247/99
Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer …
Auszug aus LG Freiburg, 25.06.2002 - 4 AR 8/02
Eine solche Auseinandersetzung betrifft eine Frage der Verteilung der Geschäfte unter den Mitgliedern dieses Gerichts durch den jeweiligen Geschäftsverteilungsplan (vgl. BGH NJW 2000, 80 f.). - BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75
Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen …
Auszug aus LG Freiburg, 25.06.2002 - 4 AR 8/02
Nur diese gesetzliche geregelte Aufgabenabgrenzung zwischen Spruchkörpern verschiedener Arten desselben Gerichts ist der Disposition präsidialer Entscheidungen entzogen (vgl. BGH NJW 1975, 2304, 2306;… Gummer a. a. O., Rdnr. 38;… Patzina in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Auflage, § 36 ZPO, Rdnr. 42).